Grundeinkommen

Das emanzipatorische Grundeinkommen

bedingungslos

allgemein

persönlich

ausreichend

 

Die Grundsätze

bedingungslos heißt ohne Pflichten und Erwartungen, ohne Überprüfung und Kontrolle, da Recht nicht von Bedingungen abhängig sein kann. Die gesellschaftlich tradierten Erwartungen wie Erwerbsarbeit, gemeinnützige Tätigkeit oder Geschlechter-Rollen konformes Verhalten und die emotional bedingten Abhängigkeiten werden sich zwar nur langsam ändern aber die Möglichkeit, zu unerwünschten Bedingungen NEIN zu sagen wird deutlich verbessert.

allgemein oder universell muss das Grundeinkommen sein, damit es nicht diskriminierend wirkt. Jedes Kind, jede Frau und jeder Mann, die legal in einem Land leben, ohne Beachtung von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Staatsbürgerschaft, Herkunft oder anderen Merkmalen soll diese Zuwendung bekommen,. Dadurch kann sowohl die unwürdige Bedarfsprüfung der derzeitigen Hilfesysteme, die „Neiddebatte“ sowie auch der Missbrauch verhindert und die Kosten für diesen Verwaltungsaufwand eingespart werden.

persönlich oder individuell heißt jede Frau, jeder Mann, jedes Kind hat individuell ein Recht auf Grundeinkommen. Es darf nicht abhängig gemacht werden von der eigenen Einkommens- und Vermögenssituation oder der eines Haushalts- oder Familienmitgliedes.

ausreichend heißt existenz- und teilhabesichernd, um die finanzielle Absicherung von menschenwürdiger Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (materiell, sozial, kulturell) zu gewährleisten. Die Höhe des Grundeinkommens kann für Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterschiedlich hoch sein. Die zur Verfügung gestellte Summe soll über der offiziellen Armutsschwelle im jeweiligen Land liegen, die gesellschaftliche Teilhabe sichern [a])und ein, dem sozialen und kulturellen Standard der Gesellschaft entsprechendes Leben ermöglichen,

emanzipatorisch wirkt das Grundeinkommen, weil diese 4 Kriterien die Ablehnung von Erwerbsarbeit unter unerwünschten Bedingungen ermöglichen. Die Versorgungs- oder Ernährer-partnerschaft ist nicht mehr notwendig, die finanzielle Abhängigkeit der Frauen und Kinder wird deutlich reduziert, auch wenn von einem BGE die Änderung der gesellschaftlichen Rollenzuweisungen und die optimale Verteilung der häuslichen und unbezahlten Sorgearbeiten zwischen Männern und Frauen nicht per se erwartet werden kann.

 

Die Ziele

  • Verhinderung von Armut und deren zerstörerischen Folgen
  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  • Aufwertung von Randregionen durch Kleingewerbe und Kulturarbeit ohne finanziellen Ertrag
  • Befreiung von Abhängigkeiten
  • Entkoppelung von Leistung und Existenzsicherung
  • Verminderung des automatischen Vermögenszuwachses
  • Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Blickwinkel der unterschiedlich Betroffenen

Die Empfänger*innen des BGE

Ein BGE von 1.000 Euro pro Person kann für einen Singlehaushalt an der untersten Grenze liegen. Für eine Familie mit mehreren Erwachsenen und Kindern ist es eine spürbare Verbesserung. Basis der Berechnung ist die nationale Armutsgrenze nach EU-SILC [b]) die jährlich erhoben und angepasst wird.

Die monatliche Auszahlung an die Bewohner*innen ist einfach, jede/r Berechtigte erhält eine spezielle Bankomatkarte. Das BGE inkludiert den Anspruch auf kostenlose medizinische Behandlung.

Zusätzliche Einkommen

Zusätzliche Einkommen aus Erwerbsarbeit, Pension, Arbeitslosen- und Krankengeld, sowie Gewinne und Erträge aus Kapital, Vermögen und Spekulation werden vom ersten Euro an besteuert, was den Nettoeffekt des Grundeinkommens mit steigendem Einkommen verringert und bei mittlerem Einkommen das BGE neutralisiert und damit die Kosten für den Staat deutlich verringert. Sehr hohe Einkommen sollen progressiv besteuert werden um zur fairen Umverteilung einen entsprechenden Beitrag zu leisten.

Die Bereitschaft zu menschenfreundlichen und sinnvollen Arbeiten und der Anreiz für zusätzliches Erwerbseinkommen soll erhalten bleiben. Durch die progressive Besteuerung der Einkommen wird eine Regelung geschaffen die auch bei geringem Zusatzeinkommen einen finanziellen Vorteil bestehen lässt sodass auch die gering bezahlten Jobs interessant bleiben und nicht verdrängt werden.

Dieses Modell sieht vor, dass zusätzlich zum BGE vom individuellen Erwerbseinkommen bis etwa monatlich 2.500 Euro netto etwas bleibt.

Die staatliche Finanzierung

  • Abschaffung der Lohnsteuerfreibeträge und die Anhebung des Spitzensteuersatzes
  • Einbeziehung ALLER Einkünfte aus Erwerbseinkommen und Erträgen aus Kapital und Vermögen, Anlagen in die progressive Einkommensteuer
  • Vermögensteuern auf Erbschaften und Schenkungen.
  • Besteuerung von Spekulation, sowie Abgaben auf alle digitalisierten Transaktionen und Geschäfte.
    Diese betreffen die Normalbevölkerung kaum, haben daher wenig Auswirkung auf Sozial- und Konsumverhalten und können auf den Finanzbedarf angeglichen werden ohne die analoge Wirtschaft wesentlich zu stören.
  • Bestehende Sozialtransfers bis zur Höhe des BGE werden ersetzt [c]), darüber liegende Teile bleiben bestehen, die soziale und medizinische Infrastruktur bleibt erhalten und wird optimiert [d]).
  • Höhere Kaufkraft ergibt steigenden Konsum, höhere Gewinne und mehr Steuern, zusätzliche Arbeitsplätze und mehr SV-abgaben.

Infrastruktur

Die allgemeine Verfügbarkeit von sozialstaatlichen Einrichtungen und die gesetzliche Garantie für eine dauerhafte Regelung braucht einen politischen Rahmen, in dem Maßnahmen zum Ausgleich der Interessen und zur Verhinderung von Missbrauch getroffen werden.

Das von uns angestrebte „emanzipatorische BGE“ ersetzt nicht den Sozialstaat, es erweitert ihn. Die Finanzierung einer öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Verkehr, Wasser, Energie, Wohnen etc, muss weiter eine wichtige Staatsaufgabe sein. Die Finanzierung wird aus den SV-Abgaben gedeckt, die als Wertschöpfungsabgabe ohne Deckelung berechnet werden.

 

Erwartungen

Kreiste Ende der 80er Jahre die Diskussion über die Einführung eines Grundeinkommens um eine kultivierte Zugehörigkeit zur Wohlstandsgesellschaft, so geht es heute in Zeiten von zunehmender Ausgrenzung, Sozialabbau und düsteren Prognosen für Arbeitsuchende eher um Armuts-Für- und -Vorsorge und um die Veränderung von Arbeitszeiten. 

Ein BGE trägt bei 

  • zur gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ohne naturschädigendes Wachstum
  • zur Verringerung der Einkommensschere und Sicherung des sozialen Friedens
  • zur finanziellen Unabhängigkeit von Frauen
  • zu Mitbestimmung im Betrieb und am Arbeitsmarkt bei Arbeits­be­dingungen, Einkommen und Produk­tions­weise.
  • zur Verbesserung der Verhandlungsposition Lohnabhängiger und ihrer Interessen-vertretungen gegenüber Arbeitgeber*innen
  • zur umweltpolitischen Verantwortung, nur ge­sunde Produkte zu er­zeu­gen, zu trans­portieren oder zu verkaufen.
  • zur sozialen Kompetenz und freien Ent­scheidung über Betreuungs-, Pflege- oder Haus­­arbeit, über Single-, Partner­schafts- oder patri­archales Lebensmodell.
  • zur Sicherung der Menschenrechte auf Leben und soziale Sicherheit
  • zu Lebensentwürfen mit oder ohne Erwerbsarbeit und einer neuen Definition von „Vollbeschäftigung“, da eine gesicherte Existenzgrundlage kreative und soziale Non Profit Initiativen ermöglicht
  • zur Unterstützung freiwilliger Arbeit im sozialen, politischen, kulturellen, künstlerischen Bereich
  • zur Durchsetzung des Rechts von Kindern auf Entwicklung und Bildung
  • zur Förderung der Wirtschaft, Stabilisierung der Kaufkraft und Abfederung von Konjunkturkrisen
  • zur Gründung von Jungunternehmen durch Verminderung der Risiken
  • zur Vereinfachung der Verwaltung und zum Abbau unnötiger Sozialbürokratie
  • zur Reduzierung von rassistischen und fremdenfeindlichen Reflexen, die von der Konkurrenz am Arbeitsmarkt hervorgebracht werden
  • zur Befreiung von Lebensängsten

Offene Fragen
Wer macht die „Drecksarbeiten“
Preistreiberei
Lohndumping
Gesetzliche Garantie
Freiheit für „Couchpotatoes“
Zuwanderung
Schwarzarbeit
Abgabenhinterziehung

[a]) Für 2019 sind das 1.930 Euro für Paare + 385 pro Kind.

[b]) EU-Statistics on Income and Living Conditions.

[c]) zB: BMS, Ausgleichzulagen, laufende Sozialhilfe, Absetzbeträge, Familienbeihilfe, Studienbeihilfe, Pendlerhilfen u.ä.

[d]) Öffentliche Infrastruktur für Bildung, Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, medizinische Versorgung und Rehabilitation, situationsbezogene Leistungen in besonderen Lebenslagen, Pflegegeld, Wohnbeihilfe, sowie Versicherungsleistungen (ALG, Pension, Krankengeld, u.ä.) für die Prämien bezahlt wurden.

KUNUNU Interview

Was versteht man eigentlich unter dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)?

Das BGE ist eine garantierte finanzielle Zuwendung ohne jegliche Gegenleistung oder Verpflichtung. In Europa gelten die Prinzipien bedingungslos, individuell, allgemein und existenzsichernd als unumstößliche Kriterien. Dieses Ziel kann bei Projekten zur schrittweisen Einführung nicht von Anfang an erreicht werden.

Wie könnte das Modell in Österreich aussehen, wie in anderen Ländern?

Jede volljährige Person mit legalem Aufenthalt bekommt monatlich einen fixen Betrag (zB: 1.000 EUR) Kinder und Jugendliche ohne eigenen Haushalt etwas weniger. Die Höhe des Betrages orientiert sich an der nationalen Armutsgrenze und wäre daher in verschiedenen Ländern unterschiedlich.

Zusätzliche Einkommen mindern zwar das BGE nicht, unterliegen aber höheren Einkommensteuern, sodass sich sowohl der Nettoeffekt des BGE für die Empfänger als auch  die Kosten für den Staat progressiv verringern.

Schrittweise Einführungen in überdurchschnittlich benachteiligten Bezirken oder für besonders förderwürdige Personengruppen (zB: Alleinerziehende) sind möglich und sinnvoll.

Wo gibt es das Grundeinkommen bereits?

Ein voll ausgebautes BGE gibt es noch nirgends. Es gibt jedoch auf allen Kontinenten regional, zeitlich oder sozial begrenzte Versuche, die ein oder zwei der oben genannten Kriterien erfüllen. Es gibt auch andere sinnvolle Projekte, die manchmal als BGE bezeichnet werden, zB: die Öldividende in Alaska oder die BGE-Lotterie in Berlin.

Welche (gesellschaftlichen) Probleme kann das bedingungslose Grundeinkommen lösen, welche nicht?

Ein BGE ermöglicht es NEIN zu sagen, es verringert die Abhängigkeit vom Erwerbseinkommen und verbessert die freie Wahl der Tätigkeit – bezahlt oder nicht – wie zB: Kinderbetreuung und Krankenpflege aber auch Dienste bei Feuerwehr und Rettung oder in politischen und zivilgesellschaftlichen Funktionen. Es befreit damit auch die Regierung vom Zwang, Arbeitsplätze unter allen Bedingungen zu schaffen und absurde Produkte oder Wirtschaftsformen zu fördern.

Ein BGE verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verringert die Abhängigkeit der Frauen von unwilligen Partnern oder sozialen Hilfeleistungen unter unwürdigen Bedingungen. 

Ein BGE verringert die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen und verhindert durch die höhere Steuerbelastung der sehr großen Einkommen die automatische Anhäufung von Vermögen.

Das BGE wird per se die traditionellen und kulturellen Rollenbilder eines Jahrhunderte alten Patriarchats und dessen Machtansprüche nicht auflösen. Es wird auch zur Verbesserung der Bildungschancen von Arbeiterkindern nicht automatisch beitragen.

Welche Vorteile (und Nachteile) hat das bedingungslose Grundeinkommen für die Gesellschaft und/oder die Bezieher*innen?

Das BGE verbessert viele derzeitige Sozialleistungen und erspart den Hilfebedürftigen die unwürdige Bedürftigkeitsprüfung, die Neiddebatte um den sog. Lohnabstand und den Generalverdacht des Missbrauchs. Das BGE eröffnet neue Lebenslust und nimmt die Angst vor dem Verlust der Arbeit und einer Zukunft in Armut.

Durch ein BGE wird sich das sozio-kulturelle Verhalten im Bereich Umwelt, Gesundheit und Bildung ändern.

Aber das BGE wird manche zum Konsum von unnötigen Dingen verleiten, die man sich bisher nicht leisten konnte.

Wie sieht Arbeit aus, wenn es das Grundeinkommen gäbe? Stichwort: New Work?

Die absolute Priorität von Erwerbsarbeit in jeglicher Lebensplanung wir relativiert durch reduzierte Arbeitszeiten und die Möglichkeit verschiedene Tätigkeiten aus zu üben.  Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen werden attraktiver, ungeliebte Arbeiten und sinnlose Produkte werden teurer oder verschwinden. Durch Automatisierung und Digitalisierung werden die verringerten Arbeitszeiten kompensiert. Manche Menschen werden die gewonnene Freizeit für Weiterbildung, Kunst oder Nichtstun verwenden, andere werden den unrentablen Betrieb des Vaters wieder beleben oder etwas Neues anfangen, was sie schon immer wollten.

Die Identität durch den einzigen Faktor Beruf wird aufgebrochen und verringert den Anpassungsdruck der Peergroup. Morgens Fischer, mittags Bauer und abends Kritiker postulierten Karl Marx und Richard David Precht.

Mit welchen Argumenten wird gegen das bedingungslose Grundeinkommen argumentiert? Gibt es rechtliche Beschränkungen, die das Grundeinkommen erschweren würden?

Die meisten Widerstände kommen aus Industrie und Gewerkschaften, weil sie um ihre tradierten Einflussbereiche fürchten. Es gibt von diesen Seiten die Befürchtung, dass auf Grund der verringerten Arbeitsbereitschaft die Löhne steigen und die Roboter billiger werden und dass dadurch die Verhandlungsmacht der Gewerkschaft geschwächt wird.

Die rechtliche Beschränkung durch einen nicht legalisierten Aufenthalt kann zu noch mehr Schwarzarbeit führen – was auch ohne BGE schon passiert.

Wie könnte die Finanzierung aussehen?

Das BGE ersetzt die Steuerfreibeträge der unteren Einkommen und einige der bestehenden Sozialleistungen. Die Progression der Einkommensteuer verhindert de facto, dass Millionäre eine Sozialleistung erhalten, weil ab etwa 2.500 EUR pro Monat die Steuerlast das BGE übersteigt.

Die durch ein BGE deutlich verbesserte Kaufkraft der unteren Einkommensschichten führt zu Rückflüssen an den Staat, zu zusätzlichen Arbeitsplätzen und zu einer Aufwärts-Spirale der regionalen Wirtschaft.

Die Veränderungen in der digitalisierten Arbeitswelt zwingen auch ohne BGE zu Reformen des Abgabensystems, weg von der menschlichen Arbeitsleistung, hin zu Wertschöpfungs-, Gewinn- und Transaktionssteuern. Mit einem BGE fließt ein Teil dieses Geldes indirekt in Pflege, Bildung und zivile Projekte.

Die Besteuerung der hohen Einkommen aus der industriellen Produktion, die sonst in Spekulation und Finanztransaktionen investiert werden, betreffen die Entwicklung der Handwerksgewerbe und deren Arbeitsplätze kaum, weshalb sie für die unwägbare Zukunft als „Stellschraube“ besser geeignet ist.

Die Finanzierung der notwendigen sozialen und medizinischen Infrastruktur wird durch die breitere Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge (Wertschöpfungsabgabe) gewährleistet.

Dieser Punkt ist die wichtigste Kritik an jenen BGE Modellen, deren Finanzierung über Konsumsteuern oder Privatisierung des Sozial- und Gesundheitswesens gedacht wird. (Althaus, Häni, Werner etc)

Was ist zum bedingungslosen Grundeinkommen in Österreich als nächster Schritt geplant? Gibt es ähnliche Initiativen in Deutschland oder der Schweiz?

Die nächsten Schritte sind  eine EU-weite Bürgerinitiative und ein öst. Volksbegehren in 2021.

Bis dahin ist eine Informationskampagne über zivilgesellschaftliche Initiativen geplant, um den Druck von unten auf Gewerkschaften und Parteien aber auch die öffentliche Wahrnehmung der Thematik zu erhöhen.

Das BGE ersetzt :

  • Mindestsicherung, Notstandshilfe
  • Pensionsausgleichszulage, Witwen-, Waisenpensionen
  • Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld,
  • Absetzbeträge für Kinder, Alleinverdiener und -erzieher*innen,
  • Lohnsteuerfreibetrag, Teile der Studienbeihilfe
  • AMS individualförderungen, Bedürftigkeitsprüfung

Was im Sozialstaat bleiben muss:

  • Öffentliche Infrastruktur
  • Bildung, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime
  • medizinische Versorgung und Rehabilitation
  • situationsbezogene Hilfen in besonderen Lebenslagen, wie zB.
  • Pflegegeld, Wohnbeihilfe, Behindertenzuschuss etc.
  • Versicherungs-leistungen für die Prämien bezahlt wurden, wie zB.
  • Arbeitslosengeld, Pension, Krankengeld, u. ä.
 

4 Kommentare zu „Grundeinkommen

  1. Bravo! Endlich eine verständliche Erklärung was das BGE sein soll. Das mit den Steuern und mit der Finanzierung ist mir allerdings hier noch nicht klar genug.

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    1. Die Finanzierung steht im Prinzip auf drei Säulen: 1.) Steuern auf Spekulation, Vermögen und Kapitalertrag sowie höhere Besteuerung von Einkommen aller Art. 2.) Wegfall aller Absetz- und Steuerfreibeträge, 3.) Wegfall aller bisherigen Transferleistungen wie Mindessicherung, Familienbeihilfe, Ausgleichszulage usw..
      Dazu kommen erwartbare Steigerungen von Konsmsteuern durch die steigende Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschichten und geringere Arbeitslosigkeit, .

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      1. Könntest du das bitte anhand eines praktischen Beispiels genauer erläutern? Was würde das bedeuten für z.B. eine Familie mit Notstandsbeziehenden Vater, voll verdienender Mutter (ca. 2500 € Bruttogehalt) und zwei schulpflichtigen Kindern. Wie würden sich da die Einkommensverhältnisse ändern?

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  2. Die genaue Berechnung hängt von individuellen Faktoren ab, aber unter der Annahme, dass die Notstandshilfe des Mannes 1.000 Euro ausmacht schaut es in etwa so aus:
    Derzeit kommt bei den obigen Angaben bei einem Bruttolohn von 2.500 Euro inkl. Kinderbeihile und Absetzbetrag ein Netto von ca. 2.350,- heraus . Plus Notstandshlfe also 3.350.

    Beim Grundeinkommen bekommt diese Familie 2 mal 1.000 und 2 mal 500 netto, garantiert bedingungslos dafür fallen Notstandshilfe, Kinderbeihilfe und Freibeträge weg und die Steuer aufs Arbeitseinkommen wird um ca 400 Euro höher .
    Das Ergebnis wäre damit 4.554 Euro

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